petitio = angriff

Ich möchte auf drei interessante Petitionen hinweisen. Die zum bedingungslosen Grundeinkommen ist schon sehr intensiv per Email verbreitet worden. Sie hat von allen aktuellen ePetitionen die meisten Mitzeichner/innen. Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 10.2.09.  Wer noch mitzeichnen möchte, muss sich vorher registrieren.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Begründung

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.


Keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass die elektronische Gesundheitskarte nicht eingeführt wird.

Begründung

Wenn die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird, sind die persönlichen Patientendaten nicht wie bisher auf dem Chip der Krankenkassenkarte gespeichert, sondern auf einem zentralen Server. Ist es sicher, dass diese riesige Menge an Daten nicht für wirtschaftliche Zwecke missbraucht wird? Bisherige Testläufe mit der elektronischen Gesundheitskarte sind gescheitert, unter anderem daran, dass der Patient eine sechsstellige PIN eingeben muss, damit sein Arzt seine Karte nutzen kann. Bei Notfällen oder für Menschen mit einem schwächeren Gedächtnis ist dies problematisch! Nicht zuletzt kann man annehmen, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vielmehr den beteiligten IT-Unternehmen Gewinn bringt, als dass sie den Versicherten Vorteile in der Gesundheitsfürsorge bietet. Deshalb soll die elektronische Gesundheitskarte nicht eingeführt werden.

Bundesagentur für Arbeit – Erreichbarkeit der Mitarbeiter

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen… die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (als „Dienstleister“ für Kunden) sollen künftig per Telefondurchwahl und per Mail im direkten Dialog ohne Umwege über Sprachcomputer erreichbar sein.

Begründung

Derzeit ist es dem „Kunden“ nur sehr schwer möglich, gegen die Anonymisierung der Arbeitsleistungen innerhalb der BA und ARGE vorzugehen. Ein Arbeitnehmer in der freien Marktwirtschaft wird sofort bei Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen. Satte Zufriedenheit macht sehr Gefühlskalt und Motivationslos… Das Aufstellen von Schildern „Wir sind immer für Sie da….“ ist noch lange keine Dienstleistung. Denn in Dienstleistung steckt das Wort dienen… Aber nicht dem Staat (wess Brot ich fress, dess Lied ich sing) sondern dem „Kunden“.

2 Kommentare zu „petitio = angriff

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